16.02.2016 / OLG Köln: Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls richtet sich nach dem Vortrag des Versicherungsnehmers

OLG Köln, Urteil vom 16.02.2016, Az. I-9 U 159/15Ein Versicherungsnehmer hatte einen Darlehensvertrag gegenüber seiner Bank widerrufen. Die Bank hatte den Widerruf nicht akzeptiert und sich auf den Ablauf der…

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09.12.2015 / BAG: Angemessenheit eines Nachtarbeiterzuschlags

  Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2015, Az. 10 AZR 423/14 Nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz haben Nachtarbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter…

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20.10.2015 / BAG: Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2015, Az. 9 AZR 224/14Mit seiner aktuellen Entscheidung aus Oktober 2015 hat das BAG darüber entschieden, inwieweit sich die kurzzeitige Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses auf den Urlaubsanspruch auswirkt.Grundsätzlich…

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16.10.2015 / ArbG Berlin: Betriebliches Eingliederungsmanagement – Wiedereingliederung durch organisierten Suchprozess

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.10.2015, Az. 28 Ca 9065/15Mit einer beachtenswerten Entscheidung hat das Arbeitsgericht Berlin eine krankheitsbedingte Arbeitgeberkündigung für rechtsunwirksam erklärt. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin habe der Arbeitgeber…

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