Aktuelle Urteile

Entscheidungen, die man wissen soll

13.11.2013 / BGH: Mieterhöhung auf dem „Land“ kann nicht auf Mietspiegel der benachbarten Großstadt gestützt werden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2013, VIII ZR 413/12Der Kläger ist Vermieter eines Mietobjektes in Rückersdorf. Rückersdorf ist eine Gemeinde, welche zum Landkreis Nürnbergerland gehört und ca. 4.450 Einwohner zählt. In dieser…

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11.12.2013 / BGH: Bindung an den Mietvertrag bei unwirksamer Befristung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2013, VIII ZR 235/12Im vorliegend entschiedenen Rechtsstreit waren die Beklagten Mieter einer Wohnung der Kläger. Der mit der Rechtsvorgängerin und der Klägerin geschlossene Zeitmietvertrag beinhaltete eine Befristung…

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06.05.2014/LG Koblenz zu erlaubte Tierhaltung (hier: Labrador-Hund): Mieter haftet für durch das Tier verursachte Schäden

LG Koblenz, Urteil vom 06.05.2014 – 6 S 45/14Dem Vermieter steht auch bei erlaubter Tierhaltung ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu, wenn der Mieter seine Obhutspflichten verletzt.BGB § 280 Abs. 1,…

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05.02.2014 / BGH: Einseitige Anpassung von Nebenkostenvorauszahlungen über AGB ist zulässig

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.02.2014, XII ZR 65/13Die Klägerin vermietete im März 2005 noch fertig zu stellende Büro- und Lagerräume sowie anteilige Gemeinschaftsflächen mit Parkplätzen an die Beklagte. Im Mietvertrag war…

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