17.09.2015 / OLG Hamm: Fahrverbot auch bei geringen Verkehrsverstößen möglich

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.09.2015, Az. 1 Rbs 138/15 Auch wenn der Bußgeldkatalog als Regelbuße nicht die Verhängung eines Fahrverbotes vorsieht, kann die Verwaltungsbehörde gemäß § 25 Abs. 1 StVG…

Mehr Lesen
150 150 SSBP

29.04.2015 / BGH: Verjährungsverkürzung auf ein Jahr in AGB für Gebrauchtwagenkauf ist unwirksam

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2015, Az. VIII ZR 104/14Ein Gebrauchtwagenverkäufer hatte als Kaufvertrag die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger , Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.…

Mehr Lesen
150 150 SSBP
Setzen Sie jetzt auf die Besten – es ist Ihr gutes Recht.

Sie suchen einen Rechtsanwalt, in uns finden Sie einen Partner zum Erfolg. Wir melden uns bei Ihnen umgehend
oder rufen Sie, falls gewünscht, zurück

Anwalt gesucht? Kompetente Beratung von Rechtsanwälten und Fachanwälten aus Koblenz
Start Typing
Schöll Schwarz Breitenbach Rechtsanwälte PartGmbB hat 4,78 von 5 Sternen 152 Bewertungen auf ProvenExpert.com