17.09.2015 / OLG Hamm: Fahrverbot auch bei geringen Verkehrsverstößen möglich

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.09.2015, Az. 1 Rbs 138/15 Auch wenn der Bußgeldkatalog als Regelbuße nicht die Verhängung eines Fahrverbotes vorsieht, kann die Verwaltungsbehörde gemäß § 25 Abs. 1 StVG…

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29.04.2015 / BGH: Verjährungsverkürzung auf ein Jahr in AGB für Gebrauchtwagenkauf ist unwirksam

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2015, Az. VIII ZR 104/14Ein Gebrauchtwagenverkäufer hatte als Kaufvertrag die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger , Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.…

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