Aktuelle Urteile

Entscheidungen, die man wissen soll

30.01.2018 / LSG Niedersachsen-Bremen: Ärztliche Regresspflicht kann auch auf Erben übergehen

Verwaltungsverfahren zur Prüfung von Regressanträgen wegen unzulässiger Verordnung von Arzneimitteln sind nach dem Tod des Vertragsarztes unter Beteiligung des bzw. der Erben fortzusetzen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 08.11.2017, AZ…

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19.01.2018 / KV RLP: Zulassungsbeschränkungen bei Überschreitung des bedarfsgerechten Versorgungsgrades um mehr als 40 % Einschränkung der vertragsärztlichen Nachbesetzung/Praxisnachfolge

Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Rheinland-Pfalz hat nun die zur weiteren Anwendung des § 103 SGB V zu treffenden Feststellungen, wann ein Versorgungsgrad über 40 % überschritten ist, getroffen…

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16.01.2018 / BAG: Profifussballer sind keine „normalen Arbeitnehmer“ – Befristungsrecht im Profisport!

Passend zum Jahr der Fußball-Weltmeisterschaft hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Anfang 2018 sein erstes Grundsatzurteil zur Rechtmäßigkeit von Befristungen im Profisport gesprochen und entschieden, dass Arbeitsverträge im Lizenzspielerbereich befristet werden dürfen.…

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19.10.2016 / BGH: Vorschäden schließen Kausalität für ein Unfallereignis in der privaten Unfallversicherung nicht aus

BGH, Urteil vom 19.10.2016, Az. IV ZR 521/14 Eine Versicherungsnehmerin war als Übungsleiterin beim Kinderturnen tätig. Im Rahmen einer Hilfestellung bei einem Flickflack kam sie durch eine Drehbewegung selbst zu Fall…

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