Urteile zum Erbrecht

Kein Beginn der Zehnjahresfrist beim Pflichtteilsergänzungsanspruch bei weiterer Nutzung des Geschenkes_

Pflichtteilsansprüche durch Schenkungen vermeiden

Kein Beginn der Zehnjahresfrist beim Pflichtteilsergänzungsanspruch bei weiterer Nutzung des GeschenkesKünftige Erblasser versuchen häufig im Rahmen ihrer Nachlassregelung den Pflichtteilsergänzungsanspruch der ihnen unliebsamen Pflichtteilsberechtigten zu mindern, in dem diese bereits…

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770 616 SSBP
Der Pflichtteilsberechtigte kann auch dann einen Anspruch auf Wertermittlung

29.09.2021/BGH: Der Pflichtteilsberechtigte kann auch dann einen Anspruch auf Wertermittlung

Der Pflichtteilsberechtigte kann auch dann einen Anspruch auf Wertermittlung (§ 2314 Abs.1 S. 2 BGB) haben, wenn der Erbe den Gegenstand nach dem Tod des Erblassers schon veräußert hat. Der…

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16.01.2019/BFH: Grunderwerbsteuerschädliche Formulierung im Testament bei Einräumung eines Kaufrechts

Der Erblasser setzte seine Tochter als Alleinerbin ein und vermachte seinem Sohn ein Kaufrecht zum Verkehrswert für eine Wohnung (Kaufrechtsvermächtnis). Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt fest, dass hierbei keine Steuerbefreiung nach…

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28.03.2018 / BFH: Ererbter Pflichtteilsanspruch ist auch ohne Geltendmachung steuerpflichtig

Wenn zur Erbmasse des Verstorbenen ein auch bis dato noch nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gegenüber Dritten gehört, so hat diesen der Erbe zu versteuern, auch wenn er einen solchen nicht…

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30.01.2018 / LSG Niedersachsen-Bremen: Ärztliche Regresspflicht kann auch auf Erben übergehen

Verwaltungsverfahren zur Prüfung von Regressanträgen wegen unzulässiger Verordnung von Arzneimitteln sind nach dem Tod des Vertragsarztes unter Beteiligung des bzw. der Erben fortzusetzen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 08.11.2017, AZ…

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19.01.2018 / KV RLP: Zulassungsbeschränkungen bei Überschreitung des bedarfsgerechten Versorgungsgrades um mehr als 40 % Einschränkung der vertragsärztlichen Nachbesetzung/Praxisnachfolge

Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Rheinland-Pfalz hat nun die zur weiteren Anwendung des § 103 SGB V zu treffenden Feststellungen, wann ein Versorgungsgrad über 40 % überschritten ist, getroffen…

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