Eine Corona-Infektion kann unter gewissen Voraussetzungen als Schulunfall angesehen werden. Sollte die Infektion als ein solcher anerkannt werden, so hat dies -insbesondere auf die zum größten Teil noch unbekannten Auswirkungen…
Mehr LesenUPDATE: Einrichtungsbezogene Impfpflicht Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.04.2022 – 1 BvR 2649/21 Am 19.05.2022 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur erfolglosen Verfassungsbeschwerde von 54 Beschwerdeführenden gegen die Pflicht zum Nachweis einer…
Mehr LesenUkrainischer Führerschein – wird dieser in Deutschland anerkannt?Auch in Deutschland kommen immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine an. Meist kommen sie in Bussen oder Zügen. Jedoch stellt sich die Frage,…
Mehr Lesen1. Anspruchsgrundlage Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt ab dem 15.03.2022 und ist in § 20a IfSG geregelt.2. Betroffene PersonenDie Impfpflicht gilt für die Personen, die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind,…
Mehr LesenSie suchen einen Rechtsanwalt, in uns finden Sie einen Partner zum Erfolg. Wir melden uns bei Ihnen umgehend
oder rufen Sie, falls gewünscht, zurück
