Da sich E-Bikes in der Gesellschaft immer mehr etablieren, möchte ich auf eine Entscheidung des Landgerichts Lübeck (Urteil vom 26.07.2024) hinweisen.Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass wenn ein E-Bike einen…
Mehr LesenBGH-ENTSCHEIDUNG. Ein Wohnungseigentümer kann laut Bundesgerichtshof zwar die erstmalige Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums verlangen. Allerdings gilt das nur, wenn dies auch den anderen Eigentümern zumutbar ist. Zugrunde lag der Entscheidung ein…
Mehr LesenSind Whistleblower in Ihrem Unternehmen geschützt? Handlungsbedarf für Arbeitgeber: Das Hinweisgeberschutzgesetz muss umgesetzt werden. Für Betriebe mit 50-249 Beschäftigen ist der 17.12.2023 die Frist zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG). Für…
Mehr LesenVorsicht bei Hetze und Beleidigungen in einer Chatgruppe - kein verfassungsrechtlicher Vertrauensschutz bzgl. der Äußerungen in einer WhatsApp- Gruppe. Zu dem BAG-Urteil vom 24.08.2023, 2 AZR 17/23 Das BAG musste…
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