Die Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den Verfall von Urlaubsansprüchen gilt auch gegenüber (dauer)kranken Arbeitnehmern. Das entschied das ArbG Berlin mit Urteil vom 13.06.2019 unter dem Aktenzeichen 42 Ca 3229/19. Nach…
Mehr LesenNach einer neuen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet, vor einer Übertragung des ganzen bzw. wesentlichen Gesellschaftsvermögens in jedem Falle einen zustimmenden Gesellschafterbeschluss zu erwirken und zwar…
Mehr LesenDie Feststellung einer Forderung des Finanzamtes zur Insolvenztabelle wird wie ein entsprechender Steuerbescheid gewertet. Ein Geschäftsführer einer GmbH kann im späteren Haftungsverfahren bei Inanspruchnahme bei Haftung für Steuerschulden durch das…
Mehr LesenBundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019, Az. 9 AZR 362/18 Arbeitnehmer erwerben in Deutschland auch während der Elternzeit grundsätzlich Anspruch auf Erholungsurlaub. Allerdings hat der Arbeitgeber gemäß § 17 Abs. 1 S.…
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