26.03.2019 / BFH: Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH gegen steuerlichen Haftungsbescheid bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des Finanzamtes zur Insolvenztabelle

Die Feststellung einer Forderung des Finanzamtes zur Insolvenztabelle wird wie ein entsprechender Steuerbescheid gewertet. Ein Geschäftsführer einer GmbH kann im späteren Haftungsverfahren bei Inanspruchnahme bei Haftung für Steuerschulden durch das…

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19.03.2019 / BAG: Kürzung von Urlaub nach § 17 BEEG ist unionsrechtskonform

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019, Az. 9 AZR 362/18 Arbeitnehmer erwerben in Deutschland auch während der Elternzeit grundsätzlich Anspruch auf Erholungsurlaub. Allerdings hat der Arbeitgeber gemäß § 17 Abs. 1 S.…

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19.02.2019 / BAG: Urlaub verfällt nicht mehr automatisch – Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer warnen!

Mit seinem Grundsatzurteil vom 19. Februar 2019 (Aktenzeichen 9 AZR 541/15) stärkte das Bundesarbeitsgericht die Arbeitnehmerrechte in Sachen Erholungsurlaub: Nicht genommener Urlaub verfällt nicht mehr automatisch nach § 7 Abs.…

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05.02.2019 / OLG Koblenz: Entscheidungsanmerkungen zu OLG Koblenz, Beschluss vom 27.12.2017

Zinsforderung bei einem Abfindungsanspruch nach Einziehung Leitsatz: Der Abfindungsanspruch, der aufgrund der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils besteht, ist nicht mit dem erhöhten Zinssatz von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen…

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