Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2015, Az. 9 AZR 224/14Mit seiner aktuellen Entscheidung aus Oktober 2015 hat das BAG darüber entschieden, inwieweit sich die kurzzeitige Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses auf den Urlaubsanspruch auswirkt.Grundsätzlich…
Mehr LesenArbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.10.2015, Az. 28 Ca 9065/15Mit einer beachtenswerten Entscheidung hat das Arbeitsgericht Berlin eine krankheitsbedingte Arbeitgeberkündigung für rechtsunwirksam erklärt. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin habe der Arbeitgeber…
Mehr LesenOberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.09.2015, Az. 1 Rbs 138/15 Auch wenn der Bußgeldkatalog als Regelbuße nicht die Verhängung eines Fahrverbotes vorsieht, kann die Verwaltungsbehörde gemäß § 25 Abs. 1 StVG…
Mehr LesenBundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2015, Az. VIII ZR 104/14Ein Gebrauchtwagenverkäufer hatte als Kaufvertrag die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger , Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.…
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