Erben und Vererben

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2015: EU-Erbrechtsverordnung tritt in Kraft

Die europäische Erbrechtsverordnung ist mit Wirkung ab dem 17.08.2015 in allen EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks in Kraft getreten. Die europäische Erbrechtsverordnung enthält Bestimmungen zu Erbfällen mit Auslandsberührung. Durch die Verordnung wird bestimmt, welches nationale Erbrecht auf einen Erbfall mit grenzüberschreitenden Bezug anzuwenden ist und welches Gericht und welche weitere Institution in diesen…

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19.01.2018 / KV RLP: Zulassungsbeschränkungen bei Überschreitung des bedarfsgerechten Versorgungsgrades um mehr als 40 % Einschränkung der vertragsärztlichen Nachbesetzung/Praxisnachfolge

Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Rheinland-Pfalz hat nun die zur weiteren Anwendung des § 103 SGB V zu treffenden Feststellungen, wann ein Versorgungsgrad über 40 % überschritten ist, getroffen (hier: Veröffentlichungen der Beschlüsse des Landesauschusses der Ärzte und Krankenkassen Rheinland-Pfalz, Ärzteblatt Rheinland-Pfalz 10/2017). Damit ist nunmehr die Grundlage zur Anwendung des § 103 Abs.…

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28.03.2018 / BFH: Ererbter Pflichtteilsanspruch ist auch ohne Geltendmachung steuerpflichtig

Wenn zur Erbmasse des Verstorbenen ein auch bis dato noch nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gegenüber Dritten gehört, so hat diesen der Erbe zu versteuern, auch wenn er einen solchen nicht geltend macht. Im streitgegenständlichen Ausgangsfall waren die Eheleute M. und F. in zweiter Ehe verheiratet. Frau F. hat aus erster Ehe eine Tochter und Herr…

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Grunderwerbsteuerschädliche Formulierung im Testament bei Einräumung eines Kaufrechts

Der Erblasser setzte seine Tochter als Alleinerbin ein und vermachte seinem Sohn ein Kaufrecht zum Verkehrswert für eine Wohnung (Kaufrechtsvermächtnis). Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt fest, dass hierbei keine Steuerbefreiung nach den Bestimmungen für den Erwerb von Todes wegen in Betracht kommt. Grunderwerbsteuerlich relevanter Rechtsgrund für den Übereignungsanspruch sei der Kaufvertrag und nicht das Vermächtnis. Grundsätzlich…

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