Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit aktuellen Beschlüssen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkasseverfahren im Baugewerbe vom 15.05.2008 und 25.06.2010 sowie vom 17.03.2013 mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach…
Mehr LesenBundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2016, Az. 6 AZR 396/15Die Parteien des Ausbildungsverhältnisses vereinbarten in einem formularmäßigen Ausbildungsvertrag, dass insofern die Ausbildung während der Probezeit um mehr als 1/3 der Probezeit unterbrochen…
Mehr LesenAmtsgericht Koblenz, Beschluss vom 07.06.2016, Az. 34 OWi 2010 Js 69770/15Dem Betroffenen war vorgeworfen worden das Rotlicht einer Ampelanlage auf einer Busspur überfahren zu haben, wobei die „Rotphase“ schon länger…
Mehr LesenBundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, Az. 2 AZR 345/15Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, muss der Arbeitgeber diesen vor Ausspruch einer Kündigung anhören. Will der Arbeitgeber ordentlich kündigen, darf er vor Ablauf…
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