Risse durch Bauarbeiten des NachbarnWer haftet und hat Beweislast?Durch Bau- und Abrissarbeiten auf Nachbargrundstücken kommt es immer wieder zu Rissen und sonstigen Schäden am verbleibenden Gebäudebestand. Werden der Bauunternehmer oder…
Mehr LesenGebt auf Euch und Euer Hab und Gut acht. Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.05.2009, Az. 10 U 1018/08 In dem zu entscheidenden Fall war am Dach der Gebäude-Eigentümerin infolge des…
Mehr LesenLandesarbeitsgericht Köln, Entscheidung vom 02.11.2021, Az. 4 Sa 290/21 Eine Verwaltungsmitarbeiterin einer evangelischen Kirchengemeinde, die seit 23 Jahren dort beschäftigt war, hatte im Rahmen der ihr übertragenen Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf…
Mehr LesenFahrverbot kann entbehrlich werden, wenn die Erziehungswirkung schon durch weiteres Fahrverbot bewirkt wird (AG Landstuhl, Urteil vom 23.11.2021 zu Az. 2 OWi 4211 Js 10706/21).Das AG Landstuhl hatte sich mit…
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