12.12.2021/VGH: Anspruch auf Herausgabe aller verfahrensrelevanten Unterlagen in Bußgeldsachen

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.12.2021, Az. VGH B 46/21Dem Betroffenen wurde in einem Bußgeldverfahren eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Die Verteidigerin des Betroffenen beantragte die Übersendung diverser Unterlagen, insbesondere die Herausgabe von…

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08.12.2021/BSG: Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat der 2.…

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11.11.2020/LG Gießen: Kein Fahrverbot für Mitglied der freiwilligen Feuerwehr

Landgericht Gießen, Entscheidung vom 11.11.2020, Az. 3 Ns - 106 Js 28645/19 Ein Wehrführer einer freiwilligen Feuerwehr nahm nach einer privaten Nachfeier seines Geburtstages auf seinem Fahrrad am öffentlichen Straßenverkehr…

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30.11.2021/BAG: Streit um Urlaub durch BAG entschieden: Weniger Urlaubstage wegen „Kurzarbeit Null“ – auch bei Kurzarbeit aufgrund Betriebsvereinbarung

Der Fall Eine  49-jährige Arbeitnehmerin ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Ihr stehen nach dem Arbeitsvertrag pro Jahr umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub zu. Im Jahr 2020 wurde wegen der…

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