02.11.2021/LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten

Landesarbeitsgericht Köln, Entscheidung vom 02.11.2021, Az. 4 Sa 290/21 Eine Verwaltungsmitarbeiterin einer evangelischen Kirchengemeinde, die seit 23 Jahren dort beschäftigt war, hatte im Rahmen der ihr übertragenen Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf…

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Fahrverbot kann entbehrlich werden, wenn die Erziehungswirkung schon durch weiteres Fahrverbot bewirkt wird

Fahrverbot kann entbehrlich werden, wenn die Erziehungswirkung schon durch weiteres Fahrverbot bewirkt wird (AG Landstuhl, Urteil vom 23.11.2021 zu Az. 2 OWi 4211 Js 10706/21).Das AG Landstuhl hatte sich mit…

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12.12.2021/VGH: Anspruch auf Herausgabe aller verfahrensrelevanten Unterlagen in Bußgeldsachen

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.12.2021, Az. VGH B 46/21Dem Betroffenen wurde in einem Bußgeldverfahren eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Die Verteidigerin des Betroffenen beantragte die Übersendung diverser Unterlagen, insbesondere die Herausgabe von…

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08.12.2021/BSG: Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat der 2.…

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