12.12.2021/VGH: Anspruch auf Herausgabe aller verfahrensrelevanten Unterlagen in Bußgeldsachen
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.12.2021, Az. VGH B 46/21Dem Betroffenen wurde in einem Bußgeldverfahren eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Die Verteidigerin des Betroffenen beantragte die Übersendung diverser Unterlagen, insbesondere die Herausgabe von…
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