11.11.2020/LG Gießen: Kein Fahrverbot für Mitglied der freiwilligen Feuerwehr

Landgericht Gießen, Entscheidung vom 11.11.2020, Az. 3 Ns - 106 Js 28645/19 Ein Wehrführer einer freiwilligen Feuerwehr nahm nach einer privaten Nachfeier seines Geburtstages auf seinem Fahrrad am öffentlichen Straßenverkehr…

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30.11.2021/BAG: Streit um Urlaub durch BAG entschieden: Weniger Urlaubstage wegen „Kurzarbeit Null“ – auch bei Kurzarbeit aufgrund Betriebsvereinbarung

Der Fall Eine  49-jährige Arbeitnehmerin ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Ihr stehen nach dem Arbeitsvertrag pro Jahr umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub zu. Im Jahr 2020 wurde wegen der…

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29.09.2021/BGH: Der Pflichtteilsberechtigte kann auch dann einen Anspruch auf Wertermittlung

Der Pflichtteilsberechtigte kann auch dann einen Anspruch auf Wertermittlung (§ 2314 Abs.1 S. 2 BGB) haben, wenn der Erbe den Gegenstand nach dem Tod des Erblassers schon veräußert hat. Der…

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15.10.2021/LAG Düsseldorf: Quarantäne bei Covid19-Infektion, Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 15.10.2021, Az. 7 Sa 857/21 Die Klägerin verlangte von ihrer Arbeitgeberin die Nachgewährung von zehn Urlaubstagen. Diese habe sie ihrer Auffassung nach nicht verbraucht, weil bei…

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