Der Pflichtteilsberechtigte kann auch dann einen Anspruch auf Wertermittlung (§ 2314 Abs.1 S. 2 BGB) haben, wenn der Erbe den Gegenstand nach dem Tod des Erblassers schon veräußert hat. Der…
Mehr LesenLandesarbeitsgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 15.10.2021, Az. 7 Sa 857/21 Die Klägerin verlangte von ihrer Arbeitgeberin die Nachgewährung von zehn Urlaubstagen. Diese habe sie ihrer Auffassung nach nicht verbraucht, weil bei…
Mehr LesenLandesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 14.09.2021 (Az. 2 Sa 26/21 rechtskräftig) In der Arbeitswelt wird oft unterstellt, dass die pauschale Abgeltung von Überstunden nur im Bereich höherer Einkommen zulässig sei. Das…
Mehr LesenOLG Köln; Beschluß vom 04.12.2020 zu AZ 1 RBs 347/20 In dem zu entscheidenden Fall wurde eine Frau bei einer Geschwindigkeitskontrolle „geblitzt“. Auf dem Messfoto konnte dann auch erkannt werden,…
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