Kein Beginn der Zehnjahresfrist beim Pflichtteilsergänzungsanspruch bei weiterer Nutzung des GeschenkesKünftige Erblasser versuchen häufig im Rahmen ihrer Nachlassregelung den Pflichtteilsergänzungsanspruch der ihnen unliebsamen Pflichtteilsberechtigten zu mindern, in dem diese bereits…
Mehr LesenDer Pflichtteilsberechtigte kann auch dann einen Anspruch auf Wertermittlung (§ 2314 Abs.1 S. 2 BGB) haben, wenn der Erbe den Gegenstand nach dem Tod des Erblassers schon veräußert hat. Der…
Mehr LesenDer Erblasser setzte seine Tochter als Alleinerbin ein und vermachte seinem Sohn ein Kaufrecht zum Verkehrswert für eine Wohnung (Kaufrechtsvermächtnis). Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt fest, dass hierbei keine Steuerbefreiung nach…
Mehr LesenWenn zur Erbmasse des Verstorbenen ein auch bis dato noch nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gegenüber Dritten gehört, so hat diesen der Erbe zu versteuern, auch wenn er einen solchen nicht…
Mehr LesenVerwaltungsverfahren zur Prüfung von Regressanträgen wegen unzulässiger Verordnung von Arzneimitteln sind nach dem Tod des Vertragsarztes unter Beteiligung des bzw. der Erben fortzusetzen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 08.11.2017, AZ…
Mehr LesenDer Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Rheinland-Pfalz hat nun die zur weiteren Anwendung des § 103 SGB V zu treffenden Feststellungen, wann ein Versorgungsgrad über 40 % überschritten ist, getroffen…
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