LG Koblenz, Urteil vom 06.05.2014 – 6 S 45/14Dem Vermieter steht auch bei erlaubter Tierhaltung ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu, wenn der Mieter seine Obhutspflichten verletzt.BGB § 280 Abs. 1,…
Mehr LesenBundesgerichtshof, Urteil vom 05.02.2014, XII ZR 65/13Die Klägerin vermietete im März 2005 noch fertig zu stellende Büro- und Lagerräume sowie anteilige Gemeinschaftsflächen mit Parkplätzen an die Beklagte. Im Mietvertrag war…
Mehr LesenOLG Köln, Urteil vom 16.02.2016, Az. I-9 U 159/15Ein Versicherungsnehmer hatte einen Darlehensvertrag gegenüber seiner Bank widerrufen. Die Bank hatte den Widerruf nicht akzeptiert und sich auf den Ablauf der…
Mehr LesenBundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2015, Az. 10 AZR 423/14 Nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz haben Nachtarbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter…
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