Bundesarbeitsgericht, Entscheidungen vom 20.12.2022, Az. 47/22 und 48/22Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in zwei Entscheidungen vom 20.12.2022 wichtige Klarstellungen zum Urlaubsanspruch getroffen.In der Entscheidung 47/22 hat es entschieden, dass der…
Mehr LesenTraubenvollernter-Verschmutzung der gelesenen Trauben OLG Koblenz, Urteil vom 16.05.2022 zu AZ 12 U 532/21 In der vorzitierten Entscheidung war der Kläger Halter eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Traubenvollernters. Im Wege…
Mehr LesenHat der Mieter einen Anspruch auf Zustimmung zum Mieterwechsel? (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04. 2022, VIII ZR 304/21) Gerade in Wohngemeinschaften, die als Form des Zusammenlebens bei Studenten, Wohngemeinschaften für Alleinerziehende…
Mehr LesenOLG Frankfurt am Mai, Urteil vom 23.02.2022 zu AZ 7 U 199/12 Der Kläger begehrt bedingungsgemäße Rentenzahlung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung von der Beklagten. Die Parteien dieses Rechtsstreites verband eine zwischen…
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