14.09.2021/LAG Mecklenburg-Vorpommern: Pauschale Abgeltung von Überstunden auch bei geringerem Gehalt zulässig

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 14.09.2021 (Az. 2 Sa 26/21 rechtskräftig) In der Arbeitswelt wird oft unterstellt, dass die pauschale Abgeltung von Überstunden nur im Bereich höherer Einkommen zulässig sei. Das…

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24.12.2020/OLG Köln: Handyverstoß bei Einklemmen eines Handys zwischen Ohr und Schulter

OLG Köln; Beschluß vom 04.12.2020 zu AZ 1 RBs 347/20 In dem zu entscheidenden Fall wurde eine Frau bei einer Geschwindigkeitskontrolle „geblitzt“. Auf dem Messfoto konnte dann auch erkannt werden,…

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01.03.2021/OLG Koblenz: Tiere und Haushaltsführungsschaden

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 01.03.2021 zu AZ 12 U 1297/20 sehr strenge Maßstäbe bei der Versorgung von Tieren angelegt. Danach sind Hasen und Fische als Liebhaberei bei…

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01.09.2021/LG Koblenz: Vertragsstrafe in AKB bei Überschreitung der angegebenen Fahrleistung unwirksam

Landgericht Koblenz, Entscheidung vom 01.09.2021, Az. 16 S 2/21 Der Kaskoversicherer hatte in seinen Allgemeinen Kraftfahrtbedingungen (AKB) eine Vertragsstrafe von 500,00 € mit dem Versicherungsnehmer vereinbart, wenn dieser die im…

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