Urteile zum Arbeitsrecht

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2015, Az. 1 Sa 733/15Fehlt in einem Unterrichtungsschreiben über einen Betriebsübergang der Hinweis, dass bei dem Betriebserwerber nur eine kurzfristige Weitebeschäftigung möglich ist oder drohe, so ist…

Die Geschäftsanweisung AÜG der Bundesagentur für Arbeit in der Fassung vom 20.03.2017 wurde in das Format „Fachliche Weisungen“ überführt und insbesondere an die Regelungen des am 01.April 2017 in Kraft…

Die Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den Verfall von Urlaubsansprüchen gilt auch gegenüber (dauer)kranken Arbeitnehmern. Das entschied das ArbG Berlin mit Urteil vom 13.06.2019 unter dem Aktenzeichen 42 Ca 3229/19. Nach…

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019, Az. 9 AZR 362/18 Arbeitnehmer erwerben in Deutschland auch während der Elternzeit grundsätzlich Anspruch auf Erholungsurlaub. Allerdings hat der Arbeitgeber gemäß § 17 Abs. 1 S.…

Mit seinem Grundsatzurteil vom 19. Februar 2019 (Aktenzeichen 9 AZR 541/15) stärkte das Bundesarbeitsgericht die Arbeitnehmerrechte in Sachen Erholungsurlaub: Nicht genommener Urlaub verfällt nicht mehr automatisch nach § 7 Abs.…

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.03.2018, Az. IX R 16/17Wenn der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sich einvernehmlich trennen, geschieht dies häufig gegen Zahlung einer Abfindung.Durch die Auszahlung der Abfindung erhält der Arbeitnehmer…

Passend zum Jahr der Fußball-Weltmeisterschaft hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Anfang 2018 sein erstes Grundsatzurteil zur Rechtmäßigkeit von Befristungen im Profisport gesprochen und entschieden, dass Arbeitsverträge im Lizenzspielerbereich befristet werden dürfen.…

Für Arbeitgeber besteht Handlungsbedarf in Punkto Aktualisierung ihrer Arbeitsvertragsmuster, denn mit Wirkung zum 01.10.2016 wird § 309 Nr. 13 BGB geändert. Nach der Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit aktuellen Beschlüssen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkasseverfahren im Baugewerbe vom 15.05.2008 und 25.06.2010 sowie vom 17.03.2013 mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach…

 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2016, Az. 6 AZR 396/15Die Parteien des Ausbildungsverhältnisses vereinbarten in einem formularmäßigen Ausbildungsvertrag, dass insofern die Ausbildung während der Probezeit um mehr als 1/3 der Probezeit unterbrochen…