Landgericht Koblenz, Entscheidung vom 01.09.2021, Az. 16 S 2/21 Der Kaskoversicherer hatte in seinen Allgemeinen Kraftfahrtbedingungen (AKB) eine Vertragsstrafe von 500,00 € mit dem Versicherungsnehmer vereinbart, wenn dieser die im…
Mehr LesenBeschluss Landgericht Koblenz vom 05.10.2016, Az. 2 T 729/16Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 POG Rheinland-Pfalz darf eine Person in Gewahrsam genommen werden, wenn das unerlässlich ist, um die…
Mehr LesenAmtsgericht Koblenz, Beschluss vom 07.06.2016, Az. 34 OWi 2010 Js 69770/15Dem Betroffenen war vorgeworfen worden das Rotlicht einer Ampelanlage auf einer Busspur überfahren zu haben, wobei die „Rotphase“ schon länger…
Mehr LesenOberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.09.2015, Az. 1 Rbs 138/15 Auch wenn der Bußgeldkatalog als Regelbuße nicht die Verhängung eines Fahrverbotes vorsieht, kann die Verwaltungsbehörde gemäß § 25 Abs. 1 StVG…
Mehr LesenBundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2015, Az. VIII ZR 104/14Ein Gebrauchtwagenverkäufer hatte als Kaufvertrag die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger , Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.…
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