OLG Köln; Beschluß vom 04.12.2020 zu AZ 1 RBs 347/20 In dem zu entscheidenden Fall wurde eine Frau bei einer Geschwindigkeitskontrolle „geblitzt“. Auf dem Messfoto konnte dann auch erkannt werden,…
Mehr LesenDas Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 01.03.2021 zu AZ 12 U 1297/20 sehr strenge Maßstäbe bei der Versorgung von Tieren angelegt. Danach sind Hasen und Fische als Liebhaberei bei…
Mehr LesenLandgericht Koblenz, Entscheidung vom 01.09.2021, Az. 16 S 2/21 Der Kaskoversicherer hatte in seinen Allgemeinen Kraftfahrtbedingungen (AKB) eine Vertragsstrafe von 500,00 € mit dem Versicherungsnehmer vereinbart, wenn dieser die im…
Mehr LesenBeschluss Landgericht Koblenz vom 05.10.2016, Az. 2 T 729/16Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 POG Rheinland-Pfalz darf eine Person in Gewahrsam genommen werden, wenn das unerlässlich ist, um die…
Mehr LesenAmtsgericht Koblenz, Beschluss vom 07.06.2016, Az. 34 OWi 2010 Js 69770/15Dem Betroffenen war vorgeworfen worden das Rotlicht einer Ampelanlage auf einer Busspur überfahren zu haben, wobei die „Rotphase“ schon länger…
Mehr LesenOberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.09.2015, Az. 1 Rbs 138/15 Auch wenn der Bußgeldkatalog als Regelbuße nicht die Verhängung eines Fahrverbotes vorsieht, kann die Verwaltungsbehörde gemäß § 25 Abs. 1 StVG…
Mehr LesenBundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2015, Az. VIII ZR 104/14Ein Gebrauchtwagenverkäufer hatte als Kaufvertrag die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger , Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.…
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