Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.03.2018, Az. IX R 16/17Wenn der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sich einvernehmlich trennen, geschieht dies häufig gegen Zahlung einer Abfindung.Durch die Auszahlung der Abfindung erhält der Arbeitnehmer…
Mehr LesenDas Nachschieben von Kündigungsgründen durch den Auftraggeber ist auch nach der Kündigung des Auftragnehmers bzw. nach der Selbstvornahme des Auftraggebers zulässig. Dies gilt zumindest dann, wenn die in § 4…
Mehr LesenVerwaltungsverfahren zur Prüfung von Regressanträgen wegen unzulässiger Verordnung von Arzneimitteln sind nach dem Tod des Vertragsarztes unter Beteiligung des bzw. der Erben fortzusetzen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 08.11.2017, AZ…
Mehr LesenDer Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Rheinland-Pfalz hat nun die zur weiteren Anwendung des § 103 SGB V zu treffenden Feststellungen, wann ein Versorgungsgrad über 40 % überschritten ist, getroffen…
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