Widerrufsrechte bei Bauverträgen – abhängig vom Vertragsmanagement des Handwerksbetriebes

Oft werden in der Baupraxis Verträge zwischen Handwerksbetrieben und Verbrauchern abgeschlossen über einzelne Gewerke wie z. B. die Installation einer neuen Heizung oder für Dachdeckerarbeiten. Dies geschieht beim Neubau, aber…

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Wann liegt ein Verbraucherbauvertrag vor?

Seit dem 01.01.2018 gelten für sogenannte „Verbraucherbauverträge“ gesonderte Vorschriften (§§ 650i – o BGB). So bedarf ein Verbraucherbauvertrag der Textform. Zudem hat der Bauunternehmer dem Verbraucher vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung…

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Darf der Arbeitgeber die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie auf bestimmte Arbeitnehmer oder Gruppen bestimmter Arbeitnehmer beschränken?

Oft wird die Frage gestellt, ob die Arbeitgeber allen Mitarbeitenden gleichermaßen eine Inflationsausgleichsprämie zahlen müssen, oder ob eine Beschränkung der Zahlung auf einzelne Mitarbeitende oder Gruppen von Mitarbeitenden in einem…

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Zur angemessenen Höhe des Hinterbliebenengeldes

BGH, Urteil vom 6.12.2022 zu Aktenzeichen VI ZR 73/21 Seit dem 17. Juli 2017 steht den Hinterbliebenen eines -zum Beispiel bei einem Verkehrsunfall- Verstorbenen gegenüber dem Ersatzpflichtige ein Anspruch auf…

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